Die SP Baselland begrüsst die deutlichen Abstimmungsentscheide im Kanton Baselland und in der Schweiz vom 1. Juni 2008 mit einem klaren Votum für eine politische Kultur der Toleranz und des Interessenausgleichs. Die SVP hat mit ihren rückwärts gewandten Vorstössen vom Volk auf der ganzen Linie eine unmissverständliche Abfuhr erhalten.

Besonders erfreulich ist das klare Votum für die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in der Einbürgerungsfrage. Dies sowohl auf Bundesebene in der Absage an die Einbürgerungs-Initiative wie auch im Kanton durch die Bestätigung der Teilrevision der Verwaltungsprozessordnung. Damit ist auch die von der SVP immer wieder betriebene Diffamierung der Justiz ist mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen worden. Darüber hinaus darf das Ergebnis auch als rote Karte gegen das Schüren von menschenverachtenden pauschalen Vorurteilen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen gewertet werden.

Auf kantonaler Ebene freut sich die SP Baselland über die breite Anerkennung der Arbeit der Fachstelle für Gleichstellung. Auch hier sind die Signale eindeutig gesetzt worden. Das Volk begrüsst es, dass der Gleichberechtigung und einem modernen Rollenverständnis Rechnung getragen und Nachachtung verschafft wird. Für die SP
bedeutet dieses Votum eine Verpflichtung, die Politik der Gleichstellung weiter zu stärken.

Auch in der Ablehnung der unsozialen KVG-Revision und der undemokratischen Maulkorb-Initiative sieht sich die SP Baselland bestätigt. Hier hat sich ebenfalls gezeigt, dass es keine Alternative gibt zur Politik des sozialen Ausgleichs und des Interessenausgleichs sowie zu einer toleranten und offenen demokratischen Kultur, in der die politischen Auseinandersetzungen stattfinden sollen.

Für die SP Baselland
Ruedi Brassel, Parteisekretär